Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Änderung der bisher vom Arbeitgeber geübten Praxis bezüglich der Annahme von Arbeitnehmerangeboten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst vom 05.05.1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrages vom 30.06.2000, § 2 Abs. 1
Änderung der bisher vom Arbeitgeber geübten Praxis bezüglich der Annahme von Arbeitnehmerangeboten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; Zurückstellung bisher nicht beschiedener Anträge durch Beschluss des gesetzlichen Vertretungsorgans; Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung von Alterteilzeit
- LAG Düsseldorf
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst vom 05.05.1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrages vom 30.06.2000, § 2 Abs. 1
Änderung der bisher vom Arbeitgeber geübten Praxis bezüglich der Annahme von Arbeitnehmerangeboten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; unwirksame Zurückstellung bisher nicht beschiedener Anträge durch Beschluss des gesetzlichen Vertretungsorgans; Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.04.2010 - 3 Ca 4687/09
- LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Hat eine juristische Person als Arbeitgeberin in der Vergangenheit mit Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV ATZ erfüllen, ohne weiteres, d. h. ohne Ermessensprüfung im Einzelfall, Altersteilzeitverträge abgeschlossen und will nunmehr einen in der Zukunft liegenden Stichtag bestimmen, von dem an sie weitere Anträge ablehnen will (vgl. BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit), kann dies wirksam nur durch einen ordnungsgemäßen Beschluss ihres gesetzlichen Vertretungsorgan geschehen.Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., z. B. BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Rz. 45 AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit;… BAG 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Rz. 23 juris).
bb)An den vorstehenden arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber auch dann gebunden, wenn er, wie die Beklagte, in der Vergangenheit mit Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV ATZ erfüllen, ohne weiteres, d. h. ohne Ermessensprüfung im Einzelfall, Altersteilzeitverträge abgeschlossen hat und nunmehr einen in der Zukunft liegenden Stichtag bestimmt, von dem an er weitere Anträge ablehnen will (vgl. BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Rz. 44 a.a.O.).
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (st. Rspr., z. B. BAG 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Rz. 17 m. w. N.).Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…st. Rspr., z. B. BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Rz. 45 AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Rz. 23 juris).
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt, worauf die Vorinstanz bereits hingewiesen hat, die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG als abgegeben (vgl. nur BAG 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Rz. 20 EzA § 8 TzBfG Nr. 23).
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
Jubiläumszuwendung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (st. Rspr., z. B. BAG 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 2; BAG 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 - § 4 TzBfG Nr. 4). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (st. Rspr., z. B. BAG 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 2; BAG 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 - § 4 TzBfG Nr. 4). - BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (vgl. BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - AP Nr. 1 zu § 3 ATG; BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (vgl. BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - AP Nr. 1 zu § 3 ATG; BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit). - BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Regelmäßig ist die finanzielle Belastung des Arbeitgebers, die bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung auf diesen zukommt, ein hinreichender Ablehnungsgrund (vgl. nur BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 21 AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit).